{"_id":"696f3035d8d7350886141188","principal_id":"6009911f-f8f7-4b0f-a60d-e17e0ced0c0c","name":"B\u00fcrgerversammlungen","additional_name":"","department":[],"subjectArea":["696f3027d8d7350886140cd9"],"shortDescription":"","description":"\u003Cp\u003EDie B\u00fcrgerversammlung stellt eine wichtige M\u00f6glichkeit zur Beteiligung der B\u00fcrger in der Gemeinde dar. Sie dient der Information der Gemeindeb\u00fcrger, der Er\u00f6rterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat.\u003C\/p\u003E","paymentInfo":"","requirements":"\u003Cp\u003EDer erste B\u00fcrgermeister ist verpflichtet, mindest einmal j\u00e4hrlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch \u00f6fter, eine B\u00fcrgerversammlung zur Er\u00f6rterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.\u003C\/p\u003E\r\n\u003Cp\u003EEine B\u00fcrgerversammlung muss dar\u00fcber hinaus innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 %, in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von mindestens 2,5 % der Gemeindeb\u00fcrger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Entsprechende Antragsm\u00f6glichkeiten gelten in Gemeindeteilen, die bei Inkrafttreten der Gemeindeordnung (18.01.1952) noch selbst\u00e4ndige Gemeinden waren und in St\u00e4dten mit mehr als 100.000 Einwohnern auch in den Stadtbezirken.\u003C\/p\u003E\r\n\u003Cp\u003EDie Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten beinhalten. Die Einberufung einer B\u00fcrgerversammlung kann nur einmal im Jahr beantragt werden.\u003C\/p\u003E\r\n\u003Cp\u003EDen Vorsitz in der B\u00fcrgerversammlung f\u00fchrt der erste B\u00fcrgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Das Wort kann grunds\u00e4tzlich nur Gemeindeb\u00fcrgern erteilt werden; Ausnahmen hiervon kann jedoch die B\u00fcrgerversammlung beschlie\u00dfen.\u003C\/p\u003E","files":[],"deadlines":"\u003Cp\u003EEmpfehlungen von B\u00fcrgerversammlungen m\u00fcssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.\u003C\/p\u003E","legalBasis":"\u003Cp\u003EArt. 18 Abs. 1 GO.\u003Cbr \/\u003E \u00a7 13 Abs. 1 der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Marktgemeinderat Scheidegg\u003C\/p\u003E","responsiblePersons":["696f3026d8d7350886140c6f","696f3021d8d7350886140aea"],"requiredDocuments":"","processingTime":"","related_tasks":[],"infoMaterial":"","url_slug":"buergerversammlungen","leika_id":"","links":[],"showInList":true,"active":true,"deleted":false,"createdBy":"628b5e33e06088f80f9dcc5f","createdAt":"2026-01-20T07:35:17.272Z","updatedAt":"2026-07-13T14:07:26.324Z"}