{"_id":"696f302bd8d7350886140e1a","principal_id":"6009911f-f8f7-4b0f-a60d-e17e0ced0c0c","name":"Genehmigungsfreistellungsverfahren","additional_name":"","department":[],"subjectArea":["696f3027d8d7350886140ce5"],"shortDescription":"","description":"\u003Cp\u003EIm Genehmigungsfreistellungsverfahren k\u00f6nnen bestimmte Bauvorhaben ohne eine Baugenehmigung errichtet werden, soweit sie keine Sonderbauten sind.\u003C\/p\u003E\r\n\u003Cp\u003EIm Genehmigungsfreistellungsverfahren sind die o. g. Bauvorhaben genehmigungsfrei, wenn\u003Cbr \/\u003E  \u003Cbr \/\u003E sie den Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans (= ein Bebauungsplan, der mindestens Festsetzungen enth\u00e4lt \u00fcber Art und Ma\u00df der baulichen Nutzung, die \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4chen und die \u00f6rtlichen Verkehrsfl\u00e4chen) oder einer Satzung \u00fcber einen Vorhaben- und Erschlie\u00dfungsplan und etwaigen \u00f6rtlichen Bauvorschriften (z. B. einer Gestaltungssatzung) nicht widersprechen, also ohne Ausnahmen und Befreiungen zul\u00e4ssig sind,\u003Cbr \/\u003E die Erschlie\u00dfung gesichert ist und\u003Cbr \/\u003E die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen erkl\u00e4rt, dass das Genehmigungsverfahren durchgef\u00fchrt werden soll; die Gemeinde kann auch schon fr\u00fcher dem Bauherrn schriftlich mitteilen, dass sie die Durchf\u00fchrung eines Genehmigungsverfahrens nicht verlangen wird.\u003C\/p\u003E\r\n\u003Cp\u003EDaf\u00fcr, dass diese Voraussetzungen tats\u00e4chlich vorliegen und dass bei der Ausf\u00fchrung des Bauvorhabens alle zu beachtenden Vorschriften eingehalten werden, ist der Bauherr zusammen mit den von ihm am Bau Beteiligten (z. B. dem Entwurfsverfasser) verantwortlich. Sp\u00e4testens gleichzeitig mit der Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde muss der Bauherr die Nachbarn von dem Vorhaben unterrichten.\u003C\/p\u003E\r\n\u003Cp\u003E\u003Ca href=\"http:\/\/www.behoerdenwegweiser.bayern.de\/dokumente\/aufgabenbeschreibung\/58885910642?muster=Genehmigungsfreistellung\"\u003EWeitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Bayer. Beh\u00f6rdenwegweiser\u003C\/a\u003E\u003C\/p\u003E\r\n\r\n","paymentInfo":"\u003Cp\u003EF\u00fcr die Genehmigungsfreistellung fallen keine Geb\u00fchren an. Teilt die Gemeinde dem Bauherrn bereits vor Ablauf der Monatsfrist mit , dass kein Genehmigungsverfahren durchgef\u00fchrt werden soll, f\u00e4llt hierf\u00fcr eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 50,00 EUR an.\u003C\/p\u003E","requirements":"\u003Cp\u003EDer Bauherr, der aufgrund eines durchgef\u00fchrten Genehmigungsfreistellungsverfahrens genehmigungsfrei bauen will, hat die erforderlichen Unterlagen beim Markt Scheidegg (u. a. Antrag auf Genehmigungsfreistellung, Baubeschreibung, Lageplan, Bauzeichnungen, usw.) einzureichen. Der Antrag muss vom Antragsteller und von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser (Architekt, Bauingenieur; bei kleineren Bauvorhaben, insbesondere Ein- und Zweifamilienh\u00e4user auch Handwerksmeister des Bau- und Zimmererfachs und staatlich gepr\u00fcfte Techniker) unterschrieben sein. Der Markt Scheidegg hat dann einen Monat Zeit, die Durchf\u00fchrung des Genehmigungsverfahrens zu verlangen. Tut er das nicht, darf der Bauherr mit dem Bau beginnen. Er ist aber daf\u00fcr verantwortlich, dass alle oben n\u00e4her beschriebenen Voraussetzungen f\u00fcr die Genehmigungsfreistellung vorliegen und die \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.\u003C\/p\u003E","files":[],"deadlines":"","legalBasis":"\u003Cp\u003EArt. 58 BayBO\u003C\/p\u003E","responsiblePersons":["695289fe17fcc0ea752fde01","696f3021d8d7350886140b03"],"requiredDocuments":"\u003Cp\u003EAntrag auf Genehmigungsfreistellung (= Bauantrag), Baubeschreibung, Lageplan, Bauzeichnungen, usw.\u003C\/p\u003E","processingTime":"","related_tasks":[],"infoMaterial":"","url_slug":"genehmigungsfreistellungsverfahren","leika_id":"","links":[],"showInList":true,"active":true,"deleted":false,"createdBy":"628b5e33e06088f80f9dcc5f","createdAt":"2026-01-20T07:35:07.180Z","updatedAt":"2026-07-13T14:14:34.176Z"}